The Democratic Calendar is an independent initiative.
It's goal is to provide an overview of events of the democracy movement (so far primariliy in german speaking countries) in order to support collaboration and coordination between all initiatives.
Description:
Initiative für eine Reformation der öffentl.-rechtl. Medien.
Statement der Initiative:
Wir fordern die Einhaltung der bestehenden Regeln der Vierten Säule der Gewaltenteilung.
- Multipolarität, Ausgewogenheit und Staatsferne in der journalistischen Arbeit, laut Vorgaben des Medienstaatsvertrages
- Die 16 Regeln des Pressekodex
- Das Zensurverbot laut Artikel 5 des Grundgesetzes
- Pressefreiheit
- Meinungsfreiheit
Wir dokumentieren und analysieren systematische Verletzungen dieser Regeln in sachlicher und akademisch belegbarer Art und Weise.
Wir suchen den Dialog auf Augenhöhe und den offenen Diskurs über diese Thematik mit allen Beteiligten der Vierten Säule, weil wir die Mechanismen erkennen, die zur Verletzung dieser bestehenden Regeln führen können.
Wir organisieren einen legalen Zahlungsstopp der Rundfunkbeiträge, aufgrund eklatanter Verletzungen des Medienstaatsvertrages. Jedoch sind wir klare Befürworter der Beibehaltung der Beitragspflicht, sofern die Einhaltung des Medienstaatsvertrages gewährleistet ist. Ein ausgewogener und staatsferner ÖRR ist Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.
Details: siehe Link!